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wlb - Wasser, Luft und Boden 3/2015

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SPEKTRUM Fachtagung

SPEKTRUM Fachtagung Recht 2015 Aktuelle Rechtsfragen zu Altlasten und Bodenschutz Hans Joachim Schmitz In diesem Jahr führt der AAV NRW seine traditionellen Fachtagungen über Recht und Technik bei Altlastensanierung und Bodenschutz wieder als getrennte Veranstaltungen durch. Die Fachtagung „Aktuelle Rechtsfragen zum Altlasten- und Bodenschutzrecht“ in der Gebläsehalle der Hattinger Henrichshütte machte Mitte Juni den Anfang. Autor: Hans Joachim Schmitz, Pressebüro HJS, Stromberg Am 17. Juni 2015 veranstaltete der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung Nordrhein-Westfalen (AAV) mit über 200 Teilnehmern seine diesjährige Fachtagung Recht, die 10. in dieser Reihe. Die Begrüßung und Einführung nahm der neue AAV-Geschäftsführer Dr. Roland Arnz vor. Er streifte kurz das derzeitige Tätigkeitsspektrum des Verbandes und wies angesichts eines der thematischen Schwerpunkte der Veranstaltung auf die Beratung der Mitglieder auch in Sachen Ausgangszustandsbericht nach IED-Richtlinie bzw. BImSchG hin: Hier gäbe es nach wie vor eine Reihe offener Fragen, wie verschiedene Vorträge des Vormittages zeigen sollten. Industrieemissions-Richtlinie und Ausgangszustandsbericht Die Umsetzung der Industrieemissions- Richtlinie (IED) beschäftigt aktuell Anlagenbetreiber wie auch Genehmigungsbehörden, es fehlt zurzeit noch an gesicherten Erfahrungen vor allem mit dem Erstellen des Ausgangszustandsberichts (AZB). Die Vorlage des AZB wird gemäß § 10 Abs. 1a BImSchG gemeinsam mit dem Antrag zur Genehmigung einer IED-Anlage, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, gefordert. Zum AZB hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Boden (Labo) eine Arbeitshilfe herausgegeben (aktueller Stand vom 9. Dezember 2014), die in NRW mit Erlass vom 6. September 2013 eingeführt ist. Die Arbeitshilfe ist jedoch keine Verwaltungsvorschrift und besitzt keine Bindungswirkung für Gerichte. Sie dient vielmehr als Erkenntnisgrundlage zur Norminterpretation für Betreiber, Gutachter und Behörden. Dr. Silvia Strecker (Umweltministerium NRW) berichtete über Aktuelles zum AZB aus der Sicht des Landes NRW. Leider sind die von der EU-Kommission herausgegebenen Leitlinien nach Artikel 22 Abs. 2 der IED sehr spät (Mai 2014) veröffentlicht worden, aus ihnen resultiert jedoch kein grundlegender Überarbeitungsbedarf für die Labo- Arbeitshilfe. Silvia Strecker wies darauf hin, dass die Aussage der Kommission hinsichtlich der AZB-Pflicht bei Deponien unklar ist. Auch das Land NRW hält wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) das Einbeziehen von Abfällen in die „gefährlichen Stoffe“ für rechtlich zweifelhaft und im Ergebnis nicht überzeugend. Eine endgültige Klärung kann nur durch den EuGH erfolgen. Erfahrungen aus der Sicht eines Vorhabenträgers vermittelte RA Dr. Alexander Kenyerressy (ThyssenKrupp Steel Europe). Er wies auf das unterschiedliche Risikoverständnis zwischen Verwaltungspraxis und Industrie hin und führte aus, dass die IED und der AZB eigentlich für Neuanlagen auf der grünen Wiese konzipiert seien und nicht für Änderungsgenehmigungen auf dem Gelände bestehender, hoch komplexer 01 AAV-Geschäftsführer Dr. Roland Arnz Anlagen. Bei der Erstellung der Labo-Arbeitshilfe hätte es keine hinreichende Beteiligung der betroffenen Industrie gegeben, das sei wohl nicht erwünscht gewesen. Er erläuterte, dass mittlerweile sieben Bundesländer Erlasse zum Thema AZB verabschiedet haben, die inhaltlich jedoch nicht deckungsgleich sind. Selbst in der Verwaltungspraxis des Landes NRW gebe es Probleme: so werden behördlicherseits Stoffe angesprochen, die nicht unter die „relevanten gefährlichen Stoffe“ der CLP-Verordnung fallen wie z. B. Abfälle, Hydraulik- und Schmieröle auf Mineralölbasis. Ein großer Diskussionspunkt mit Behörden und auch dem Umweltministerium sei die Frage nach 4 TerraTech 3/2015

SPEKTRUM dem Ausschluss der Möglichkeit einer Verschmutzung; die Anforderungen sind so hoch, dass dies in der Praxis so gut wie nie auszuschließen ist. Bei der Neuerrichtung von VawS-Anlagen sei es dem Anlagenbetreiber kaum zuzumuten, eine Anlagengestaltung vorzunehmen, die über die Forderungen des geltenden VawS-Rechts hinausgehen. Diskussionen über die Ausgestaltung des AZB können sich beim laufenden Genehmigungsverfahren für eine Änderungsgenehmigung über ein ganzes Jahr hinziehen. RA Nikolaus Steiner sieht den Grund für viele Diskrepanzen zwischen Betreiber und Behörde in der fehlenden Verzahnung der beiden Rechtsbereiche Bodenschutz und Immissionsschutz, da das Thema AZB mangels eines europäischen Bodenschutzrechts in das Immissionsschutzrecht „gewandert“ sei. Die Probleme sind nach seiner Ansicht eher rechtstheoretischer Natur. Dass nach seiner Auffassung auch die neue Labo-Arbeitshilfe nicht alle offenen Fragen klärt und zudem neue aufwirft, verdeutlichte er anhand einiger Beispielsfälle, die die Unterschiede zwischen neuen Betreiberpflichten nach BImSchG und bodenschutzrechtlichen Pflichten aufzeigten. Förderprogramme und finanzielle Mittel Prof. Dr. Wilhelm König (Umweltministerium NRW) ging auf die seit 1985 laufende Unterstützung der Kommunen durch das Land in Form von Förderprogrammen des Umweltministeriums sowie die Unterstützung des AAV seit 1989 ein. Er führte aus, dass in der Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2012 bis 2017 für die Landesregierung eine Ausweitung der Altlastenerkundung und -sanierung ebenso festgeschrieben ist wie die langfristige aufgabenadäquate Finanzierung des AAV. Darüber hinaus soll eine weitere Reduzierung der Flächeninanspruchnahme auf 5 ha pro Tag bis zum Jahr 2020 erfolgen, zu der das Flächenrecycling einen wichtigen Beitrag liefert. Prof. König erläuterte, dass seitens des Landes in der Summe bisher fast 1 Mrd. Euro an öffentlichen Mitteln für die Altlastensanierung in NRW eingesetzt worden sind, hinzu kommen die Anteile von Kommunen, Pflichtigen und Investoren. Allerdings klaffe die Schere zwischen neuen und abgearbeiteten Fällen weiter auseinander und auch das Auftreten neuer Mikroschadstoffe wie z. B. PFT führe zu immer neuen Herausforderungen in der Praxis. Seitens des Landes NRW sei daher trotz der verbesserten Finanzausstattung des AAV eine Aufstockung des Förderprogramms erforderlich gewesen: die Altlasten- und Bodenschutz-Förderrichtlinie ist Anfang 2015 neu gefasst und hinsichtlich der Fördertatbestände erweitert worden. Projekte können über die Dezernate 52 der Bezirksregierungen beantragt werden. Beim Einsatz von Fördermitteln für das Flächenrecycling sind eine Reihe rechtlicher Fragen zu beachten, zu denen u. a. die Bereiche Bodenschutzrecht, Vertragsrecht und Kommunalrecht sowie außerdem Haftungs- und Finanzierungsfragen gehören. Zusätzlich sind in diesem Zusammenhang die Rechtsgebiete des Vergabe- und Beihilferechts zu beachten, die Dr. Stefan Mager (Aulinger Rechtsanwälte) beleuchtete. Er stellte das Kartellvergaberecht (oberhalb der Schwellenwerte geltendes EU-Vergaberecht) und das Haushaltsvergaberecht der Kommunen unterhalb der Schwellenwerte sowie das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW dar. Zum europäischen Wettbewerbsrecht gehöre, so Mager, darüber hinaus das Beihilferecht, das verhindern soll, dass der Wettbewerb verfälscht wird. So ist es bei einem an Investoren veräußerten Grundstück dringend zu vermeiden, zusätzliche äußere Erschließungsmaßnahmen (Erlassen ortsüblicher Nutzungsgebühren und -beiträge) oder zusätzliche innere Erschließungsmaßnahmen wie die Übernahme von Kanalanschlusskosten oder die Nivellierung/Einebnung von Grundstücken vorzunehmen. Auf die aktuelle Rechtsprechung zur finanziellen Leistungsfähigkeit von Sanierungspflichtigen ging Dr. Joachim Hagmann (Baumeister Rechtsanwälte) ein und wies dabei insbesondere auf ein Urteil des VGH Mannheim vom 13. März 2014 hin, nach dem der zuständigen Behörde auf der Grundlage der landesrechtlichen Regelung des § 3 LBodSchG BW (vergleichbar mit NRW) auch Informationen und Unterlagen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines möglichen Sanierungspflichtigen zur Verfügung gestellt werden müssen. Bei einer ermessensfehlerfreien Störerauswahl kann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ein Kriterium sein, was aber nicht zwingend in allen Fällen so ist. Wenn eine Pflicht zur Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteht, muss die Behörde auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage handeln. 02 Blick ins Auditorium bei der Fachtagung Recht Gefährdungshafwbelastungen Über einen Fall aus der Praxis mit juristischem Tauziehen berichtete Erwin Rahrbach (Stadt Netphen) in seinem Vortrag zur Frage der Haftung für Altlasten im Baugenehmigungsverfahren: In einem Bereich nach § 34 BauGB wurde 1997 auf einem als Parkplatz genutzten früheren Sportplatz eine Wohnbebauung geplant und – nach Erteilung der Baugenehmigungen durch die Stadt Netphen im Jahr 2001 – von einem Bauträger mit 13 Einfamilienhäusern realisiert. Auffälligkeiten auf einem Spielplatz in Form von Belastungen mit Schwermetallen führten zu dessen Sanierung, aber auch zur Überprüfung der Baugrundstücke. Hierbei wurden z. T. erhebliche Belastungen festgestellt und die Stadt Netphen in der Folgezeit durch Eigentümer eines Grundstücks wegen einer Amtspflichtverletzung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens verklagt. Durch das gegen sie ergehende Urteil wurde die Stadt verpflichtet, den Eigentümern etwaige gesundheitliche Schäden sowie die Schäden zu ersetzen, die aus dem Ausschluss der Nutzungsmöglichkeit der Wohnbebauung resultieren. Begründet wurde die Entscheidung des Gerichts damit, dass aus dem Schreiben eines Anliegers aus dem Jahr 1998, in dem dieser zu den Planungen Stellung nimmt, auf eine industrielle Vergangenheit des Areals hätte geschlossen werden können. Erwin Rahrbach stellte hierzu dar, dass eine Kommune als Baugenehmigungsbehörde grundsätzlich keiner „Gefährdungshaftung“ für unerkennbare Schadstoffbelastungen unterliege und die bloße Kenntnis einer schon weit zurückliegenden Vornutzung für sich allein genommen keinen erheblichen Anfangsverdacht darstelle. Mit diesem Vortrag endete ein erkenntnis- und diskussionsreicher Tag und machte Lust auf die am 3. Dezember 2015 anstehende Fachtagung Technik. Foto: Aufmacher Fotolia www.aav-nrw.de