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wlb - Wasser, Luft und Boden 2/2016

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WLB AKTUELL

WLB AKTUELL Vergaberechtsreform 2016 Die wichtigsten Änderungen im Überblick Volkmar Wagner Am 18. April 2016 sind für europaweit durchzuführende Vergabeverfahren in Deutschland neue Regelungen in Kraft getreten. Betroffen sind grundsätzlich alle Bauaufträge und Konzessionen ab einem Auftragswert von 5 225 000 € netto und alle Lieferund Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 209 000 €. Das neue Recht sieht vor, dass alle Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich grundsätzlich als eVergabe-Verfahren durchzuführen sind. Die Pflicht zur elektronischen Versendung der Bekanntmachung und zur offenen und kostenlosen Veröffentlichung der Vergabeunterlagen mit Bekanntmachung ist seit dem 18.04.2016 in Kraft. Ab 18.04.2017 müssen sodann alle zentralen Beschaffungsstellen und ab 18.10.2018 alle Auftraggeber für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in Vergabeverfahren elektronische Mittel verwenden. Autor: Dr. Volkmar Wagner, Rechtsanwalt und Partner bei CMS Hasche Sigle, Stuttgart Änderungen der Verfahrensarten Das offene und das nicht offene Verfahren werden im Oberschwellenbereich gleichgestellt. Öffentliche Auftraggeber haben danach immer die Möglichkeit, eine Vorauswahl unter den Bietern zu treffen und nur die am besten geeigneten aufzufordern, ein Angebot abzugeben. Für die Entwicklung neuer, noch nicht auf dem Markt verfügbarer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen wird das neue Vergabeverfahren der Innovationspartnerschaft eingeführt. Strategische Beschaffung Die Auftraggeber erhalten deutlich mehr Möglichkeiten als bisher, mit der Beschaffung auch politische Ziele durchzusetzen, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Dazu gehört die Prüfung der Einhaltung entsprechender rechtlicher Verpflichtungen und die Festlegung wirtschaftlicher, innovationsbezogener, umweltbezogener, sozial- oder beschäftigungspolitischer Belange bei der Auftragsausführung. Zuschlagskriterien Auftraggeber sind berechtigt, auch Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags als Zuschlagskriterium zu werten, wenn die Qualität dieses Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann. Diese Neuerung erweitert die Spielräume der Auftraggeber beachtlich und führt in Bereichen wie Architekten- und Ingenieurdienstleistungen, Reinigungsdienstleistungen und Bewachungsdienstleistungen dazu, dass der Auftraggeber die Qualität Auftraggeber erhalten mehr Möglichkeiten, auch politische Ziele durchzusetzen des eingesetzten Personals in ganz anderem Ausmaß als bisher zur Grundlage seiner Zuschlagsentscheidung machen kann. Fristen Die Mindestfristen für Angebote und Teilnahmeanträge werden verkürzt. Bei offenen Verfahren gilt zukünftig eine Mindestfrist von grundsätzlich 35 Tagen (bisher: 52 Tage), die bis auf 15 Tage verkürzt werden kann. Die Teilnahmefrist bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren wird von 37 auf 30 Tage verkürzt und kann bis auf 15 Tage verkürzt werden. Ausbalanciert werden diese kürzeren Mindestfristen durch eine neue gesetzliche Pflicht, eine im Hinblick auf die Komplexität der Leistung und der Besonderheiten des Vergabeverfahrens angemessene Frist festzusetzen. Fotos: Fotolia, CMS Hasche Sigle www.cms-hs.com 8 wlb 2/2016

WLB AKTUELL 8. OWL Abwassertag in Steinhagen Zum achten Mal lud der Pumpenhersteller Pentair Jung Pumpen zum jährlich stattfindenden OWL Abwassertag nach Steinhagen ein. Die hochkarätig besetzte Veranstaltung mit dem diesjährigen Titel „Abwasser unter Druck“ beschäftigte sich mit dem Thema Druckentwässerung und lockte 160 Besucher aus ganz Deutschland nach Ostwestfalen Lippe (OWL). Die Referentinnen und Referenten aus Forschung und Praxis betrachteten die Druckentwässerung aus verschiedenen Blickwinkeln und lieferten facettenreiche Einblicke. Vertreter von Städten und Kommunen sowie Planer und Tiefbauer aber auch Vertreter aus der Wissenschaft nutzten die Möglichkeit, über den Tellerrand zu blicken. Am 19. Januar 2017 wird der 9. OWL Abwassertag stattfinden. www.jung-pumpen.de Aufrechterhaltung der Asbest-Sachkunde Von den für den Arbeitsschutz zuständigen Ämtern wurde noch einmal dringend auf den Ablauf der Sachkunde hingewiesen, da es keine Übergangsfrist geben wird. Die Sachkunde gemäß TRGS 519 (Asbest-, Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten) Anlage 3 und 4 ist seit 2010 auf längstens sechs Jahre begrenzt. Stichtag ist der 30.06.2016, an dem alle vor dem 30.06.2010 ausgestellten Sachkundezertifikate ungültig werden, wenn nicht vorher eine Fortbildung zur Verlängerung besucht wurde. Nach dem Stichtag ist eine Verlängerung nicht mehr möglich, und es muss erneut der vollständige Lehrgang mit 32 Lehreinheiten besucht und die Prüfung bestanden werden. Das Umweltinstitut Offenbach bietet dazu einen eintägigen Fortbildungslehrgang an, freie Termine und alle Veranstaltungsorte sind über die Homepage abrufbar. www.umweltinstitut.de Sicherheit und Effizienzsteigerung in der Wasserwirtschaft In Zusammenarbeit mit Wilo, Hawle, Phoenix Contact, Wavin und Videc veranstaltete die Krohne Academy vom 23. Februar bis zum 10. März 2016 eine fachübergreifende Seminarreihe zum Thema „Sicherheit und Effizienzsteigerung in der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“. Insgesamt besuchten 390 Teilnehmer die Vorträge in den Städten Fulda, Wolfsburg, Donaueschingen und München. Mario Hübner von Wilo in Hof referierte zu den drei Haupthemen im Water-Management-Bereich des Pumpenherstellers – von der Wasserversorgung über den Abwassertransport bis hin zur Reinigung von Abwasser. www.wilo.com KAHL-Recycling-Anlagen_WLB-Anschnitt 27.04.16 15:22 Seite 1 KAHL Anlagen für die Recyclingindustrie Mit robusten und leistungsstarken KAHL Flachmatrizenpressen für Biomasse, Holz, Hausmüll, Altreifen, Klärschlamm und weitere Reyclingprodukte AMANDUS KAHL GmbH & Co. KG Dieselstrasse 5-9 · D-21465 Reinbek / Hamburg · Telefon: 040 72771-0 · info@akahl.de www.akahl.de Besuchen Sie uns: I FAT 2016 Halle C2, Stand 109