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wlb - Wasser, Luft und Boden 2/2015

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WLB AKTUELL Eine

WLB AKTUELL Eine Herausforderung für die Betreiber Rechtliche Änderungen im Störfall-, Gewässerschutz- und Immissionsschutzrecht Peter Duschek Europaweit sollen die möglichen Auswirkungen von Industrieunfällen auf die Umwelt weiter begrenzt werden. Der Umweltschutz wird daher verschärft: Dabei geht es weniger um Grenzwerte und technische Vorgaben, als um einen langsamen Wandel in der Beurteilung möglicher Gefahren von Anlagen. Auf die Betreiber von Industrieanlagen, vor allem Unternehmen mit Produktionsanlagen der chemischen Industrie sowie Lagerstätten, in denen Gefahrstoffe vorhanden sind, kommen eine Reihe von Änderungen zu: n Störfallrecht Bis zum 1. Juni 2015 muss die Seveso-III- Änderungsrichtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Anwendung der Störfallverordnung beruht allein auf ihrem Stoffbezug. Das bedeutet: Sobald durch Um- oder Neuklassifizierungen Mengenschwellen umweltgefährlicher Störfallstoffe geändert und damit eventuell überschritten werden, greift das Störfallrecht. Betriebe müssen selbst prüfen, ob die Mengenschwellen für den Eintritt in das Störfallrecht überschritten werden. Die große Anzahl verschiedener Stoffe kann es möglich machen, dass auch mehr Lagerhalter (z. B. Speditionen mit eigenem Lager) künftig in den Anwendungsbereich des Störfallrechtes fallen. n Anlagenplanung Die Überwachung der Ansiedlung ist in Deutschland unter anderem durch den § 50 BlmSchG geregelt. Hier stehen Änderungen bevor, die Anlagenplanungen und -erweiterungen betreffen. Aufgrund von immer näher rückender Wohnbebauung geht es künftig bei der Anlagenplanung darum, den nötigen Abstand (d. h. die „nähere Umgebung“ in einem bestimmten Abstand) einzuberechnen und die Öffentlichkeit bei der Ansiedlung neuer Betriebe einzubeziehen. Das Thema ist in seiner Brisanz noch einmal durch die schweren Unfälle in 2014 in Ritterhude und Pirna deutlich geworden. In beiden Fällen sind durch Explosionen in der Nähe befindliche Wohnhäuser schwer beschädigt worden. Über die Störfallverordnung werden Unternehmen also verstärkt dazu gebracht, die Entwicklung in der Umgebung ihres Betriebes besser zu beobachten. Zu erwarten ist außerdem, dass Antragsunterlagen und Dokumentation so erstellt werden müssen, dass nicht nur die Fachleute in den Behörden damit arbeiten können, sondern auch die Bürger. n Gewässerschutzrecht Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wurde am 26.02.2014 vom Bundesrat verabschiedet. Nach grundlegenden Änderungen wird sie noch einmal von der EU-Kommission notifiziert werden müssen, sodass sie frühestens zum Ende des ersten Halbjahres 2015 in Kraft treten kann. Verschärft wurden die Anforderungen an die Bodenabdichtungen: Alle Flächen im Betrieb, auf denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, müssen künftig flüssigkeitsdicht sein. Auch eine betriebsweite Realisierung von Löschwasserrückhaltung wird für den Brandfall gefordert. Vor allem in den Bereichen Produktion und Kommissionierung haben viele Betriebe hier Nachholbedarf. Das erfordert verstärkt Anforderungen an die Planungen und Investitionen. n Immissionsschutzrecht In der am 7. Januar 2013 in Kraft getretenen BlmSchG-Novelle wurden Verschärfungen aufgenommen, die Anlagen betreffen, die mit einem „E“ in der 4. BImSchV gekennzeichnet sind. Sie müssen künftig einen Bericht über den Boden vorlegen, in dem Angaben über den Ausgangszustand, mögliche Veränderungen und Kontaminationen erfasst und bewertet werden. Ein jährlicher Compliancebericht über die Einhaltung der Emissionen muss ebenfalls erstellt werden. Die Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, E-Anlagen einmal jährlich vor Ort zu inspizieren. www.umco.de Autor: Peter Duschek, Umco Umwelt Consult GmbH, Hamburg 8 wlb 2/2015

WLB AKTUELL DWA-Themenband Kläranlagensysteme Für Betreiber und Planer von kleinen bis mittleren Kläranalagen hat die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) einen neuen Themenband heraus gegeben. Die Publikation mit dem Titel „Schlammfaulung oder gemeinsame aerobe Stabilisierung bei Kläranlagen kleiner und mittlerer Größe“ geht der Frage nach, unter welchen Bedingungen ein Systemwechsel von einer gemeinsamen aeroben zu einer getrennten anaeroben Klärschlammstabilisierung sinnvoll ist. Der Themenband betrachtet neue Entwicklungen in der Bauund Verfahrenstechnik und vermittelt Einblicke in technische und wirtschaftliche Zusammenhänge. Außerdem zeigt er organisatorische Möglichkeiten im Umgang mit Klärschlamm, z. B. Kooperationen mit anderen Kommunen. Wasser Berlin schließt mit hoher Besucherqualität Hohe Qualität der Besucher, hohe politische Beteiligung und hochkarätiges Rahmenprogramm – so lautet die Bilanz von Wasser Berlin International 2015. Die Messe und der Kongress reflektieren als einzige Branchenplattform in Deutschland den gesamten Wasserkreislauf. Vier Tage lang war Berlin Treffpunkt der internationalen Wasserwirtschaft. Vom 24. bis 27. März informierten sich 22 686 Fachbesucher aus 104 Ländern bei 557 Ausstellern aus 26 Ländern über die neuesten Produkte, Dienstleistungen und technischen Lösungen. Dr. Christian Göke, Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH: „Das neue Konzept, Wasser Berlin International 2015 kompakter, umfassender und strukturierter aufzustellen, ist voll aufgegangen. Von Ausstellern wie von Fachbesuchern haben wir im Verlauf der Messe sehr positives Feedback dazu bekommen, dazu zählt auch die Integration des Kongresses in die Messe.“ www.wasser-berlin.de Direktlink zu unseren Kompaktanlagen TRINK-, PROZESS-, ABWASSER- UND GRUNDWASSERREINIGUNG www.dwa.de 6. VDI- Fachkonferenz Diffuse Emissionen 2015 Die 6. VDI-Fachkonferenz „Diffuse Emissionen 2015“ am 11. und 12. Juni 2015 in Düsseldorf thematisiert unter anderem die Novellierung der TA Luft sowie die Umsetzung lufttechnischer Schutzmaßnahmen. Der Entwurf für die novellierte technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft wird derzeit im BMUB erarbeitet. Welche Auswirkungen die Novellierung auf die Industrie haben wird, wollen Experten auf der Fachtagung erörtern. Neben staubförmigen diffusen Emissionen thematisiert die Tagung aber auch gasförmige diffuse Emissionen. KOMPAKTE LÖSUNGEN FÜR INDUSTRIE UND KOMMUNEN Anlagenbau Mietanlagen Betrieb Service Von der Pilotierung über die Planung bis zu Vermietung oder zum Bau schlüsselfertiger Anlagen bieten wir Ihnen das gesamte Spektrum für die Trink-, Prozess- und Abwasseraufbereitung sowie Grundwassersanierung. Je nach Anwendungsfall nutzen wir moderne Membrantechnologien, konventionelle Verfahren oder Kombinationen aus beiden, um so die beste Lösung für Sie zu finden. Zech Water Technology GmbH · Jülicher Straße 336 · 52070 Aachen T +49 (0)241 96862-0 · F +49 (0)241 96862-66 · info@zech-water.com Unser Partner-Netzwerk in Ihrer Region finden Sie unter www.zech-umwelt.com www.vdi.de/diffuseemissionen ZWT_AZ_2015_130x189_RZ.indd Zech.indd 1 1 02.03.2015 24.02.15 11:04:15 14:39 wlb 2/2015 9